KV Fürstenfeldbruck http://gruene-kreisverband-ffb.de Infos, Termine und Fotos rund um die Grünen im Landkreis Fürstenfeldbruck. http://gruene-kreisverband-ffb.de/home/volltext-slider/article/nein_zur_fusion_der_sparkassen_ffb_dah_und_ll/ Nein zur Fusion der Sparkassen FFB, DAH und LL http://gruene-kreisverband-ffb.de/home/volltext-slider/article/nein_zur_fusion_der_sparkassen_ffb_dah_und_ll/ http://gruene-kreisverband-ffb.de/home/volltext-slider/article/nein_zur_fusion_der_sparkassen_ffb_dah_und_ll/ Die GRÜNEN im Landkreis Fürstenfeldbruck lehnen die Zusammenlegung unserer Kreis- und... Die GRÜNEN im Landkreis Fürstenfeldbruck lehnen die Zusammenlegung unserer Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck mit den Sparkassen Dachau und Landsberg-Dießen ab. Die Gründe hat Martin Runge im Beschluss der GRÜNEN Kreistag FFB zusammengefasst:

  • Sparkassen sind öffentliche, dem Gemeinwohl verpflichtete Einrichtungen. Natürlich müssen sie wirtschaftlich arbeiten, um ihre Aufgaben langfristig gut erfüllen zu können. Alle zu Rat gezogenen Gutachter und auch der Vorstand der Sparkasse Fürstenfeldbruck haben mehrfach betont, dass dies auch ohne die geplante Fusion zur viertgrößten Bank Bayerns gewährleistet ist.
  • Es ist aber sehr fraglich, ob die gesetzlich festgelegten originären Aufgaben der Sparkasse durch die geplante Mega-Bank noch wahrgenommen werden können: „Bedienung in der Fläche“,  „die Örtlichkeit“ und die „Unterstützung der Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich“.
  • Diese originären Aufgaben brauchen nicht nur Transparenz durch lokale Präsenz und Entscheidungsebnen. Sie sind dringend auf die Mitwirkung und Kontrolle durch die lokalen Stadt- und Kreisräte angewiesen. Kleinere – meist kritischere – Fraktionen in den lokalen Gremien wären bei einer Fusion über kurz oder lang nicht mehr in den Sparkassengremien vertreten.
  • Die Zusammenlegung würde zu einem weiteren Stellenabbau führen. Außerdem müsste eine Anzahl der verbleibenden Angestellten deutlich weitere Arbeitswege in Kauf nehmen.

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http://gruene-kreisverband-ffb.de/home/volltext-slider/article/6mai_cem_oezdemir_kommt_aufs_brucker_volksfest/ 6.Mai: Cem Özdemir kommt auf's Brucker Volksfest http://gruene-kreisverband-ffb.de/home/volltext-slider/article/6mai_cem_oezdemir_kommt_aufs_brucker_volksfest/ http://gruene-kreisverband-ffb.de/home/volltext-slider/article/6mai_cem_oezdemir_kommt_aufs_brucker_volksfest/ 6. Mai | 19 Uhr | Großes Festzelt Nach mehr als zehn Jahren als Parteivorsitzender hat der Mann,... 6. Mai | 19 Uhr | Großes Festzelt

Nach mehr als zehn Jahren als Parteivorsitzender hat der Mann, der sich selbst als „Produkt des deutsch-türkischen Abkommens“, bezeichnet, den Kurs von Bündnis 90/Die Grünen entscheidend mitgeprägt. Cem Özdemir ist viel mehr als ein einfacher Bundestagsabgeordneter: ausgebildeter Erzieher, anatolischer Schwabe, Erdogan-Gegner, Jamaika-Befürworter und vor allem aber ein Wirtschaftspolitiker, der keinen Platz für ein ‚oder‘ zwischen Umwelt und Wirtschaft kennt. Seine Biographie sorgt schon lange für interessante Identitätsdebatten.

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http://gruene-kreisverband-ffb.de/home/volltext-slider/article/betonflut_ade_buendnis_reicht_unterschriften_fuer_volksbegehren_ein/ Betonflut ade: Bündnis reicht Unterschriften für Volksbegehren ein http://gruene-kreisverband-ffb.de/home/volltext-slider/article/betonflut_ade_buendnis_reicht_unterschriften_fuer_volksbegehren_ein/ http://gruene-kreisverband-ffb.de/home/volltext-slider/article/betonflut_ade_buendnis_reicht_unterschriften_fuer_volksbegehren_ein/ Die erste Hürde zum Volksbegehren ist genommen: 48.225 Unterschriften wurden am Mittwoch vom... Die erste Hürde zum Volksbegehren ist genommen: 48.225 Unterschriften wurden am Mittwoch vom Bündnis „Betonflut eindämmen“ an das Innenministerium übergeben. So viele, wie bei keinem anderen Volksbegehren in der jüngsten bayerischen Geschichte. Mit ihren Fahnen und Transparenten stellten sich die Aktiven der vielen Unterstützerverbände symbolisch einem Bagger vor dem Innenministerium der Betonflut entgegen. Begleitet von Pauken und Trompeten betonten die Bündnisvertreterinnen und -vertreter vor der Übergabe die Dringlichkeit, endlich eine verbindliche gesetzliche Höchstgrenze für den Flächenverbrauch zu schaffen. Bündnissprecher Ludwig Hartmann bedankte sich stellvertretend bei allen Unterzeichnenden: „Gemeinsam haben wir dieses wichtige Volksbegehren über die erste Hürde gehoben. Knapp 50.000 gültige Unterschriften sind ein starkes Signal, wie wichtig den Menschen in Bayern der Schutz unserer Natur und Kulturlandschaft – unserer Heimat – ist. Bayern droht sein Gesicht zu verlieren. Die klare Begrenzung des Flächenverbrauchs ist die einzige Möglichkeit, die Betonflut wirksam einzudämmen.“  

Für die Grünen ist das Volksbegehren eine Notbremse, die den ungezügelten Flächenfraß aufhalten muss. Grüne Landesvorsitzende Sigi Hagl: „Die CSU-Regierung hat gerade erst die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans beschlossen. Das hört sich harmlos an, ist aber gravierend. Denn dadurch wird es künftig viel leichter möglich sein, auch außerhalb von Ortschaften zu bauen, etwa entlang von Autobahnen, Schnellstraßen oder Schienenwegen. Die große Beteiligung am Volksbegehren in der Bevölkerung hat gezeigt, dass die Menschen das nicht länger mitmachen wollen. Lebensqualität und Naturschutz müssen in Bayern an erster Stelle stehen.“  

Auch im Landkreis Fürstenfeldbruck ist der hohe Flächenverbrauch immer wieder ein vieldiskutiertes Thema. Der Grüne Kreisverband konnte viele Menschen dafür gewinnen, ihre Unterschrift fürs Volksbegehren abzugeben. GRÜNEN-Sprecherin Elke Struzena sieht durch das Volksbegehren einen Nerv der Zeit getroffen: „Riesige Logistikzentren an der B471 vor der Auffahrt zur A8 sind ein unübersehbares Zeichen für die ungezügelte Ausbreitung von Beton in die Landschaft. Aber auch auf dem flachen Land zwischen Inning und Grafrath oder in Schöngeising an der B471 breiten sich Gewerbegebiete in die schöne Landschaft aus. Nicht einmal vor Landschaftsschutzgebieten wird hier Halt gemacht.“ 

In München prüft das Innenministerium nun den Zulassungsantrag. Ist das Gesetz aus seiner Sicht zulässig, muss es einen zweiwöchigen Eintragungstermin benennen. Der beginnt frühestens acht, spätestens zwölf Wochen nach Bekanntgabe. Kommt das Innenministerium zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf gegen die Verfassung verstößt, kommt der Bayerische Verfassungsgerichtshof ins Spiel. Dort wird binnen drei Monaten eine Entscheidung getroffen. Gibt es dort grünes Licht, muss vier Wochen nach der Entscheidung der Eintragungstermin festgelegt werden. Bündnissprecher Ludwig Hartmann: „Dann heißt es volle Kraft voraus. Rund eine Million Menschen müssen innerhalb von zwei Wochen in den Rathäusern unterschreiben. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir es gemeinsam schaffen, unsere Heimat zu bewahren.“

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 "Das Kongo Tribunal"

Ca. 50 Leute sahen am letzten Dienstag mit den GRÜNEN das „Kongotribunal“. Das ist ein aufrüttelnder Film, der gleichzeitig die Lebenskraft der Menschen in diesem schönen, fruchtbaren und Rohstoff-reichen Land und die Menschen-verachtenden Grausamkeiten gegen die Bevölkerung zeigte. Er versuchte Licht in die undurchsichtigen Interessen-Verflechtungen von Minen-Betreibern, korrupten Politikern vor Ort,  multinationalen Konzernen und uns als Konsument*innen zu bringen. Der Film stellte die Schuldfrage. Der GRÜNE Bundestags-Abgeordnete Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat uns in seiner Rede vor Beginn des Films eine Einführung. Mit konkreten Beispielen und einer kritischen Beleuchtung der Entwicklungspolitik vom frühen Kolonialismus bis heute zeigte er auf, dass es neben guten hoffnungsvollen und nachhaltigen Entwicklungshilfe-Projekten in vielen Ländern immer noch die Schattenseite gibt. So wird die lokale kleinbäuerliche Landwirtschaft in Afrika durch subventionierte Billig-Importe von Milchpulver aus der EU zerstört. Dieser Irrsinn, der mit über 110 Millionen Euro täglich subventioniert wird, muss dringend gestoppt werden!

In der Diskussion nach dem Film wandten sich Uwe Kekeritz und einige Zuhörer gegen eine fatalistische Haltung, die besagt, man könne eh nichts dagegen tun, da die Korruption im Land weit weg ist und die multinationalen Konzerne zu mächtig sind. Uwe Kekeritz zählte auf, was jede*r Einzelne bei uns tun kann: eintreten für eine faire Handelspolitik in Europa, Verbreitung der Information über die Zerstörung kleinbäuerlicher Strukturen, die Menschenverachtenden und gewaltsamen Verhältnisse bei der Rohstoffgewinnung und Produktion in armen Ländern,  nachhaltiger Konsum von fair gehandelten und produzierten Waren.

Zwei anwesende Kongolesen beteiligten sich auch an der Diskussion. Sie bestätigten die Aussagen im Film, schilderten nochmal eindringlich die Situation und stellten – wie vorher auch schon Uwe Kekeritz – unsere Mitverantwortung für die Verhältnisse im Kongo in den Zusammenhang zu unserer Forderung nach einer menschlichen Flüchtlingspolitik.

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http://gruene-kreisverband-ffb.de/home/volltext-slider/article/mdl_martin_runge_der_s_4_ausbau_muss_jetzt_endlich_aufs_gleis_gesetzt_werden/ MdL Martin Runge: der S 4-Ausbau muss jetzt endlich aufs Gleis gesetzt werden http://gruene-kreisverband-ffb.de/home/volltext-slider/article/mdl_martin_runge_der_s_4_ausbau_muss_jetzt_endlich_aufs_gleis_gesetzt_werden/ http://gruene-kreisverband-ffb.de/home/volltext-slider/article/mdl_martin_runge_der_s_4_ausbau_muss_jetzt_endlich_aufs_gleis_gesetzt_werden/ Anlässlich der Erklärung der Bahn, die Vorplanung für den Ausbau der S 4 sei in Auftrag gegeben,... Anlässlich der Erklärung der Bahn, die Vorplanung für den Ausbau der S 4 sei in Auftrag gegeben, fordert MdL Martin Runge: der S 4-Ausbau muss jetzt endlich aufs Gleis gesetzt werden. 1. Es darf nicht wie bisher immer nur bei Ankündigungen und gebrochenen Versprechen bleiben. 2. Planungsschritte sind für sinnvolle Investi­tionen und nicht für einen „Schmalspur-Ausbau“ zu gehen.

Die DB AG hat unlängst verlauten lassen, die Vorplanungen zum Ausbau der S 4, und hier v.a. den Bau eines dritten Gleises zwischen Pasing und der Eichenau, in Auftrag gegeben zu haben. Wir GRÜNE würden es begrüßen, sollte hier endlich tatsächlich etwas vorwärts gehen, sehen allerdings den Ausbau nur dreigleisig und auch nur bis Eichenau als unzureichend an.

Die S 4 ist gehört zu den S-Bahn-Linien, die vor ihrer Einbindung in die Stammstrecke die meisten Fahrgäste haben. Ausgerechnet die S 4 hat aber keine eigenen Gleise, muss also im Mischverkehr fahren (neben den S-Bahnen Regional-, Fern- und Güterverkehr). Dringend notwendige Investitionsmaßnahmen wie beispielsweise die Entschärfung des Engpasses „Westkopf Pasing“ und der Ausbau bis Buchenau wurden und werden immer wieder zugesagt, dann aber auch immer wieder in die fernere Zukunft verschoben. Gerade aber der Zwangspunkt „Westkopf Pasing“ wie auch generell der Mischverkehr sorgen für jede Menge an Verspätungen, die dann wiederum in die Stammstrecke und anschließend in das gesamte S-Bahn-Netz getragen werden.


Zur Forderung 1: Es darf nicht wie bisher immer nur bei Ankündigungen und gebrochenen Versprechen bleiben.

Die Zahl der Ankündigungen von Staatsregierung und Bahn, den dringend notwendigen Ausbau der S 4 voranzutreiben ist Legion. Nachfolgend eine kleine Auswahl.

Bereits im August 1991 erhielt die damalige Bundesbahn den Auftrag, Investitionsmaßnahmen zur Einführung des 10-Minuten-Taktes in der Hauptverkehrszeit für die Strecke zwischen Pasing und Buchenau zu planen. Mitte 2003 versprachen Bayerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Otto Wiesheu und Bahnchef Hartmut Mehdorn, den Ausbau der Strecke nach Buchenau so voranzutreiben, dass bis zum Jahr 2009, spätestens aber bis 2010 der 10-Minuten-Takt möglich sei. In der Rahmenvereinbarung über das 10-Jahres-Entwicklungskonzept für den Schienenverkehr im Freistaat Bayern zwischen der DB AG und dem Freistaat Bayern vom September 2003 war beispielsweise der Ausbau („S 4 West: Streckenausbau zur Einführung des 10-Minuten-Taktes“) als „einvernehmlich als prioritär eingestufte Maßnahme“ enthalten.

In der Bayerischen Staatszeitung vom 23. September 2005 fand sich die Bekanntmachung der europaweiten Ausschreibung für die Planung der Leistungsphasen 1 und 2 der HOAI (Grundlagenermittlung und Vorplanung) für den "4gleisigen Oberbau der ca. 19 km langen zweigleisigen Mischbetriebsstrecke München - Pasing - Buchenau sowie deren höhenfreie Einbindung in den Bf. München-Pasing." Des Weiteren konkret benannt waren in der genannten Bekanntmachung der "Ersatz von 5 Bahnübergängen durch Bauwerke" und der "barrierefreie Ausbau von 5 S-Bahn­stationen". Und in der Staatszeitung vom 14. Juli 2006 war die "Projektsteuerung im Zuge der Leistungsphasen 1 und 2 von Ingenieurbauwerken, Verkehrsanlagen und technischer Streckenausrüstung für den S-Bahn-Ausbau München - Pasing - Buchenau" ausgeschrieben.

In einer Planungsvereinbarung aus dem Jahr 2006 verpflichtete sich die DB AG zur Vorentwurfs-, Entwurfs- und Genehmigungsplanung, die Staatsregierung sicherte im Gegenzug die Übernahme der Kosten für die Planungen durch den Freistaat zu. Der damalige Verkehrsminister Erwin Huber reagierte in einem Schreiben vom 25.01.2007 auf einen unserer einschlägigen Anträge mit folgenden Zeilen: „… wurde eine Voruntersuchung für den Ausbau Pasing – Buchenau durchgeführt. Eine Machbarkeitsstudie erfolgte 2004/2005. Aufgrund einer Planungsvereinbarung vom Juni 2006 mit dem Freistaat Bayern erstellt die DB Netz die Vorentwurfs-, Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Die Vorplanung/Nutzen-Kosten-Untersuchung soll bis Mitte 2007 und die Entwurfs- und Genehmigungsplanung bis Mitte 2008 abgeschlossen sein.

Mit den Beschlüssen der Bayerischen Staatsregierung (23. März 2010) und des Landtages (14. April 2010) mit einer Mehrheit aus CSU, FDP und SPD zum Bahnknoten München wurde jedoch entschieden, dass der S 4-Ausbau nicht mehr erste Priorität genießen und, wenn überhaupt, nur mehr bis Eichenau geführt werden soll. Auch fortan gab es immer nur Ankündigungen. So erklärte beispielsweise der zu diesem Zeitpunkt zuständige Staatsminister Zeil im Spätsommer 2011: „Im Falle eines positiven Ergebnisses“ der zu diesem Zeitpunkt laufenden, aber auch schon für 2008 als fertiggestellt angekündigten, „Nutzen-Kosten-Untersuchung wird die Bahn die Entwurfs- und Genehmigungsplanung starten“. Im August 2015 versuchte die Staatsregierung ihr vermeintliches Bedauern darüber auszudrücken, dass die Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 der HOAI) noch nicht abgeschlossen sei, und suggerierte damit, dass es bereits die Grundlagenermittlung und die Vorplanung gäbe, und im März 2016 ließ die mittlerweile dem Bayerischen Innenministerium zugeordnete Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) verlauten, der Ausbau der S 4 befinde sich in der Vorplanung. Jetzt, im Januar 2018, gibt es zum x-ten Mal die Verkündigung, dass die Vorplanung laufe.



 

Zur Forderung 2: Planungsschritte sind für sinnvolle Investitionen und nicht für einen „Schmalspur-Ausbau" zu gehen

Wie oben ausgeführt, war über Jahrzehnte der viergleisige Ausbau zwischen Pasing und der Buchenau zugesagt. Jetzt sollen Planungen für einen nur mehr dreigleisigen Ausbau, und dieses auch nur bis Eichenau, gemacht werden. Eben einen solchen dreigleisigen Ausbau bis Eichenau hatte noch vor wenigen Jahren die DB AG vehement als „nicht zielführend“ abgelehnt.

Unseres Erachtens wäre ein nur dreigleisiger Ausbau, zumal nur bis Eichenau, im Zweifelsfall doch nichts anderes als teure Flickschusterei. Drohen würde, dass die Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit der S 4-West zementiert würden und dass die Zugzahlen des Regionalverkehrs München - Kaufering/Buchloe/Allgäu wie auch des Fernverkehrs in die Schweiz auf lange Zeit limitiert würden.



Näheres hierzu durch ausgewiesene Experten:

Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Fengler (TU Dresden):

"Die [zusätzliche] Leistungsfähigkeit [einer dreigleisigen Strecke] gegenüber einer zweigleisigen Strecke beträgt allerdings nicht mehr als ca. 25%."

(Zitat aus: Fengler, W. in: Jänsch, H.: Das System Bahn, "9.2 Bahnanlagen". 2.Auflage, Eurailpress, Hamburg, 2016; S.368)



Dr.-Ing. Rudolf Breimeier:

"Zweigleisige Hauptbahnen mit Mischbetrieb schneller und langsamer Züge weisen erfahrungsgemäß in der Summe beider Richtungen eine Leistungsfähigkeit von 300 bis 320 Zügen/Tag auf. Wird eine bislang zweigleisige Strecke um ein drittes Gleis erweitert, steigt die Strecken-Leistungs­fähigkeit keineswegs um 50% an. Bei der konventionellen Form der Dreigleisigkeit werden die beiden äußeren Gleise jeweils in einer Richtung befahren. Das zusätzliche dritte Gleis wird mittig angeordnet und für 'fliegende Überholungen' in beiden Richtungen genutzt. Hiermit entspricht die Charakteristik des dritten Gleises etwa der einer eingleisigen Strecke, deren Leistung auf 70 bis 80 Züge/Tag beschränkt ist. Die Erweiterung einer zweigleisigen Strecke um ein drittes Gleis lässt in der Regel eine Leistungssteigerung um 25% auf rund 400 Züge/Tag erwarten. (…) 'verschränkten Dreigleisigkeit' (…). Hierdurch wird lässt sich die Leistungsfähigkeit gegenüber einer zweigleisigen Streck um bis zu 30% steigern."

(Zitat aus: Breimeier, R. in: Eisenbahn-Revue International 1/2016, "Hafen-Hinterland-Verkehr: Ein untaugliches Schienenprojekt". Minirex, Luzern, 2016 )



Und weiter mit Dipl.-Ing. Stefan Baumgartner aus dessen Stellungnahme vom 10. Oktober 2014 zum BVWP 2015 (Schiene):

„Demgegenüber hat eine zusätzliche zweigleisige Strecke (d.h. ein viergleisiger Ausbau einer zweigleisigen Bestandsstrecke) eine zusätzliche Leistungsfähigkeit von mindestens 100% auf insgesamt mindestens 200%. Die Steigerung der Leistungsfähigkeit kann auch auf mehr als das doppelte erfolgen, wenn durch Entmischung der Zugverkehre deren fahrdynamisches Verhalten auf zwei Gleise je Richtung sortiert werden und damit die Geschwindigkeitsscheren zwischen langsamen und schnellen Zügen nicht mehr maßgebend sind, sondern vielmehr sich die fahrplangebundene Leistungsfähigkeit je nach Haltepolitik an den Zugfolgezeiten zweier fahrdynamisch gleichartiger Züge orientiert.

Auf dreigleisigen Strecken ist dieser Effekt massiv eingeschränkt durch Gegenfahrtenkonflikte: Bei – auch abschnittsweisen – dreigleisigen Ausbaumaßnahmen zuvor zweigleisiger Strecken würde es zwangsweise zu Folgefahrtenkonflikten (Mischbetrieb langsame oder schnelle Züge in mindestens einer Fahrtrichtung) und/oder zu Gegenfahrtenkonflikten (langsame oder schnelle Züge in eingleisiger Führung) kommen. Eine flexible betriebliche Nutzung eines mittigen dritten Gleises in beiden Fahrtrichtungen (de facto ein Richtungsbetrieb) ist inkompatibel sowohl mit einem späteren Ausbaubedarf auf einen viergleisigen Linienbetrieb als auch auf einen viergleisigen Richtungsbetrieb mit innen/außen-vertauschten Gleiszuordnungen schneller und langsamer Zugfahrten; hierbei sind auch ggf. erforderliche Wechsel auf das Gleis der Gegenrichtung bei Fahrtrichtungswechsel (z.B. bei S-Bahnen) oder im Falle von Betriebsstörungen zu berücksichtigen.

Diese Zusammenhänge sind bei allen Ausbaumaßnahmen auf drei oder eine andere ungerade Anzahl von Gleisen zwingend zu berücksichtigen und um einen perspektivischen Ausblick zu ergänzen: Die gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz übersehbare Verkehrsentwicklung über 10 Jahre ist zumindest hinsichtlich der Dimensionierung der an den Kreuzungen beteiligten Eisenbahnstrecken hinsichtlich der langen Realisierungszeiträume von Eisenbahnvorhaben sowie der langen Lebensdauer keineswegs ausreichend, sondern führt zu kurzsichtigen volkswirtschaftlichen Fehlentscheidungen, welche bei Notwendigkeit eines vierten Gleises einer dreigleisig ausgebauten Ausbaustrecke zu erneuten Fixkosten sowie zu Sonderabschreibungen führt.

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http://gruene-kreisverband-ffb.de/home/volltext-slider/article/dr_martin_runge_auf_platz_12_auf_der_oberbayernliste/ Dr. Martin Runge auf Platz 12 auf der Oberbayernliste http://gruene-kreisverband-ffb.de/home/volltext-slider/article/dr_martin_runge_auf_platz_12_auf_der_oberbayernliste/ http://gruene-kreisverband-ffb.de/home/volltext-slider/article/dr_martin_runge_auf_platz_12_auf_der_oberbayernliste/ Martin Runge wurde im Dezember als Grüner Direktkandidat für den Stimmkreis FFB-Ost nominiert und... Martin Runge wurde im Dezember als Grüner Direktkandidat für den Stimmkreis FFB-Ost nominiert und startet jetzt mit Listenplatz 12 in das Rennen um den Wiedereinzug als Landtagsabgeordneter.

Viele Menschen innerhalb und außerhalb unserer Partei schätzen Martin Runge und wollen ihn wieder im Landtag sehen. Das hat nicht zuletzt sein erfolgreicher Bürgermeister-Wahlkampf in Fürstenfeldbruck gezeigt. Sein beharrliches, kompetentes und engagiertes Eintreten im Landtag für den S4-Ausbau und für Alternativen zur wahnwitzigen Planung einer zweiten S-Bahn-Röhre in München oder seine beherzte Aufdeckung von CSU-Filz begründen seinen Ruf weit über die Grenzen des Landkreises hinaus. Seine konsequente Politik für Naturschutz und gegen den Bau von unnötigen und unzeitgemäßen Umgehungsstraßen, wie z.B. in Olching, aber auch sein Eintreten für ein demokratisches Europa, das Umweltschutz und Sozialstandards nicht als Handelshemmnisse sieht. Wir GRÜNEN im Landkreis Fürstenfeldbruck und darüber hinaus brauchen den Rückenwind durch Martin Runges Politik im Landtag und wir sind zuversichtlich, dass wir mit ihm als Kandidaten wieder ein sehr gutes Ergebnis bei der Landtagswahl erzielen werden!  

Gina Merkl und Jan Halbauer belegen auf der Bezirkstagliste mit Platz 9 für FFB Ost und Platz 6 für FFB West aussichtsreiche Plätze.

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http://gruene-kreisverband-ffb.de/home/volltext-slider/article/ueber_46000_unterschriften_gegen_flaechenfrass/ Über 46.000 Unterschriften gegen Flächenfraß http://gruene-kreisverband-ffb.de/home/volltext-slider/article/ueber_46000_unterschriften_gegen_flaechenfrass/ http://gruene-kreisverband-ffb.de/home/volltext-slider/article/ueber_46000_unterschriften_gegen_flaechenfrass/ Bis zum Jahreswechsel wurden ca. 46.000 Unterschriften gesammelt. Damit wurden die für die... Bis zum Jahreswechsel wurden ca. 46.000 Unterschriften gesammelt. Damit wurden die für die Zulassung erforderlichen 25.000 Unterschriften sicher erreicht. Die vom Bündnis „Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt“ gesammelten Unterschriften werden nun bei den jeweiligen Gemeinden und Städten zur Prüfung eingereicht. Zeitnah soll dann der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens offiziell beim bayerischen Innenministerium eingereicht werden. Der Bund Naturschutz hat seinen Ortsverbänden freigestellt, das Volksbegehren zu unterstützen. Offizielle Bündnispartner des Volksbegehrens sind Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, Ökologisch Demokratische Partei ÖDP, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL und Landesbund für Vogelschutz LBV.

Wie geht’s weiter?

Das Innenministerium prüft den Antrag und legt den Eintragungstermin fest. Es kann unseren Gesetzesentwurf auch dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Bis zu 32 Wochen können vergehen vom Einreichen der Unterschriften bis zum Beginn der Eintragungsfrist für das Volksbegehren. Es können aber auch nur 10 Wochen sein.

Dann geht die Arbeit erst richtig los: Innerhalb von 14 Tagen müssen mindestens 1 Million (genau 10 Prozent) aller Stimmberechtigten in ihrem Rathaus unterschreiben. Dafür müssen wir dann aktiv mobilisieren.

Wenn das Volksbegehren Erfolg hat und der Landtag den Gesetzestext des Volksbegehrens nicht umsetzen will, kann es zum Volksentscheid kommen. Der Landtag kann dann im Volksentscheid einen Alternativentwurf zur Abstimmung zu stellen. Abgestimmt werden kann im Wahllokal oder per Briefwahl. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.

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http://betonflut-eindaemmen.de/ Volksbegehren: Betonflut eindämmen! http://betonflut-eindaemmen.de/ http://betonflut-eindaemmen.de/ ... http://gruene-kreisverband-ffb.de/home/volltext-slider/article/claudia_roth_kommt_167_buergerstadl_grafrath/ Claudia Roth in Grafrath: ein großer Erfolg! http://gruene-kreisverband-ffb.de/home/volltext-slider/article/claudia_roth_kommt_167_buergerstadl_grafrath/ http://gruene-kreisverband-ffb.de/home/volltext-slider/article/claudia_roth_kommt_167_buergerstadl_grafrath/ Auf Einladung von Beate Walter-Rosenheimer: Claudia Roth war in Grafrath Ändere die Welt, sie... Auf Einladung von Beate Walter-Rosenheimer: Claudia Roth war in Grafrath

Ändere die Welt, sie braucht es

Das war eine tolle Veranstaltung! Wir möchten zunächst Claudia danken für ihre engagierte Rede, die wirklich so ziemlich alle über 200 Besucher*innen begeistert hat und an keinem Punkt langweilig oder abgehoben wirkte. Vielen Dank auch für die Überziehung der Redezeit um 100 % ;-) Das hat allen gefallen.

Vielen Dank an den OV Grafrath/Kottgeisering für die vielen guten Vorschläge für das musikalische Rahmenprogramm. Die „Blechfuntasten“ und „Diappo“ waren wirklich super! Es spielten die „Blechfuntasten“, eine junge bayrische Bläsertruppe und eine Trommlergruppe aus dem Senegal. Sie hat sich vor ca. zwei Jahren mit Unterstützung des Fürstenfeldbrucker Asylhelferkreises zusammengefunden. Die Trommler nennen sich "Diappo". Das bedeutet in ihrer Heimatsprache "Wolof" so viel wie "gemeinsam". 

Die Grüne Jugend hat sich über die gesamte Veranstaltung hinweg gut an ihrem Infostand präsentiert.

Nicht zuletzt vielen Dank an Beate Walter-Rosenheimer mit ihrem Wahlkampfteam und alle, die die Werbetrommel für die Veranstaltung an Infoständen, Plakaten usw. gerührt haben.

Was das BR Fernsehen von der Veranstaltung bringt und was ´rausgeschnistten wurde, kann am nächsten Mittwochabend in der  Sendung „Kontrovers“ betrachtet werden.

Claudia Roth ist Vizepräsidentin des Bundestags. Als Grünes Urgestein – seit 30 Jahren Mitglied – war sie Europa-Abgeordnete und Bundesvorsitzende der GRÜNEN. Seit 2002 ist sie Bundestagsabgeordnete und seit 2013 Vizepräsidentin des Bundestags. Zeit ihres Politikerinnen-Lebens setzt sie sich engagiert für Menschlichkeit beim Erhalt des Asylrechts, für eine offene, multikulturelle Gesellschaft und den Erhalt der demokratischer Rechte ein. Sie ist eine standhafte Kämpferin gegen Rüstungsexporte und für eine demokratisch getragene Europäische Integration mit menschlichem Antlitz.

Hier die Artikel aus den Lokalteilen von SZ und Merkur vom 18.9.17  

 

 

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